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Vorkaufsrechts (Vorkaufs rechtssatzu n g) -Rühlingstetten 20- Die Gemeinde Wilburgstetten erlässt aufgrund von Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung [...] zuletzt durch $ 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBI. S. 385,586) geändert worden ist und aufgrund von $ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BaUGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI [...] $ 2 Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich der oben genannten Satzung umfasst folgendes Grundstück: . Lagebezeichnung: Rühlingstetten 20, FlurNr. 43/0, Gmk. Rühlingstetten in Wilburgstetten Die[mehr]

Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Wilburgstetten (BGS-EWS) vom 05.11.2015 Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde[mehr]

Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 07.05.2020 Die Gemeinde Wilburgstetten erlässt auf Grund der Art. 20a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern [...] chts vom 07.05.2020: § 1 In § 3 Abs. 4 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt: „Es wird grundsätzlich von einer Fortbildungsveranstaltung pro Jahr ausgegangen.“ § 2 Diese Satzung tritt eine Woche[mehr]

Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Wilburgstetten (BGS-EWS) vom 05.11.2015 Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Wilburgstetten folgende 4. Ä[mehr]

Nutzung der Grundstücke wird der nach § 3 ermittelte Erschlie- ßungsaufwand nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 5) auf die Grundstücke des Abrech- nungsgebietes (§ 4) nach den Grundstücksflächen verteilt [...] Innenbereich (§ 34 BauGB) liegen, der Flächeninhalt des Buchgrundstücks, AZ. 6341.2, ID 24357 wie er sich aus der Eintragung im Grundbuch ergibt. Bei Grundstücken, die nur teilweise im Geltungsbereich eines Be [...] zugelassen oder vorhanden, so ist diese zugrunde zu legen. (7) Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig sind, gelten als eingeschos- sig bebaubare Grundstücke. Bei mehrgeschossigen Parkbauten[mehr]

Zeitpunkt des Entstehens der Abgabepflicht Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Abgabepflichtig ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs, soweit dieser Einleiter im [...] Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter für die Gemeinde Wilburgstetten Aufgrund des Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG) und des Art [...] zahlenden Abwasserabgabe eine jährliche Kommunalabgabe. § 2 Abgabetatbestand Die Abgabe wird für Grundstücke erhoben, auf denen Abwasser anfällt, für dessen Einleitung die Gemeinde Wilburgstetten nach Art[mehr]

auf dem Baugrundstück oder auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks herzustellen. Bei Herstellung der Stellplätze auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks ist dessen [...] sind, ihren Zu- und Abfahrtsverkehr durch Stellplätze auf dem Baugrundstück oder auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks abzuwickeln. § 4 Anforderungen an die Herstellung (1) Für S [...] eines solchen Vertrags; dies gilt auch dann, wenn die Stellplätze nicht auf dem Baugrundstück oder in der Nähe des Baugrundstücks tatsächlich hergestellt werden können. Der Ablösungsbetrag beträgt je Stellplatz[mehr]

zes (1) Der Kinderspielplatz soll vorrangig auf dem Baugrundstück errichtet werden. (2) Auf einem anderen Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks darf der Kinderspielplatz nur angelegt werden, wenn dieses [...] von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung – KPsP) Die Gemeinde Wilburgstetten erlässt auf Grund von Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 der Bayeri- schen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom [...] muss beaufsichtigt und verkehrssicher erreicht werden können. Die fußläufige Entfernung vom Baugrundstück darf bei Spielplätzen für Kinder in der Altersgruppe bis zu sechs Jahren in der Regel 100 m, bei[mehr]

für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren Die Gemeinde Wilburgstetten erlässt aufgrund von Art. 28 Abs. 4 Bayer. Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende Satzung § 1 Aufwendungs- und Kostenersatz[mehr]

9. Ist der Antragsteller nicht Eigentümer des Grundstückes auf dem der Bauwasseranschluss erfolgt, ist eine Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers erforderlich und diesem Antrag beizulegen. .. [...] stellen. Ist der Antragsteller nicht Eigentümer des Grundstückes auf dem der Bauwasseranschluss erfolgt, ist eine Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers erforderlich und diesem Antrag beizulegen. .. [...] für Ist der Antragsteller nicht Eigentümer des Grundstückes auf dem der Bauwasseranschluss erfolgt, ist eine Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers erforderlich und diesem Antrag beizulegen. ..[mehr]