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„Erstklässlern“ - der all- gemeine Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Grundschulkinder (inklusive Ferienbetreuung). Aus diesem Grund werden den Grundschülern der Gemeinde Wilburgstetten durch [...] Unabhängig vom zunächst vor- rangigen Rechtsanspruch der „Erstklässler“ soll diese Form der Ganztagsbetreuung - in unserem Schulsprengel - möglichst gleich von allen Grundschülern genutzt werden können, sofern [...] kein Anspruch auf Abschluss eines Ablösevertrages. Die Kosten für die Ablöse der fehlenden Stell- plätze beläuft sich auf 85.000, -- €. Das anfallende Niederschlagswasser soll auf dem Grundstück zurückgehalten[mehr]

Bundesweit verstopfen immer häufiger Feuchttücher die Abwasseranlagen. Der Grund hierfür ist der Gebrauch von reiß- festen Tüchern, die einfach über die Toilette entsorgt werden. Dies müssen wir leider vermehrt [...] erlassen • Gartenstraße: Erneuerung der Gartenstraße aufgrund guter Preise komplett durchführen lassen und Ansatz auf 110.000 € erhöhen Auf dieser Grundlage wurde der Haushaltsplan geringfügig überarbeitet [...] 5. Änderungssatzung BGS-EWS auf Grundlage der Gebührenkalkulation für Abwasser für die Jahre 2026-2029 Die Gemeinde Wilburgstetten hat im 2. Halbjahr 2025 die Grundgebühr und die Verbrauchsgebühr für die[mehr]

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung — HStS) vom 01.01.2024 Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Wilburgstetten folgende Satzung: §1 [...] berufskonsularischer Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden, 6. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind, 7. [...] gemeinsam einen oder mehrere Hunde, sind sie Gesamtschuldner. (3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer. §4 Wegfall der Steuerpflicht, Anrechnung (1) Die Steuerpflicht entfällt[mehr]

Satzung umfasst folgendes Grundstück: • Lagebezeichnung: Limesstraße 16, FlurNr. 783/1, Gmk. Wilburgstetten in Wilburgstetten Die genaue Lage der betroffenen Fläche ist im Lageplan, welcher Bestandteil der [...] 586) geändert worden ist und aufgrund von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. IS. 3634) oben genannte Satzung. § 1 Zweck der Satzung Auf der von der [...] besonderen Vorkaufsrechts (Vorkaufssatzung) -Limesstraße 16- Die Gemeinde Wilburgstetten erlässt aufgrund von Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung[mehr]

berechnet. 2Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken von mindestens 3.000 m2 Fläche (übergroße Grundstücke) in unbeplanten Gebieten — bei bebauten Grundstücken auf das 6-fache der beitra [...] der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. (2) Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs [...] oder gewerblich nutzbare Grundstücke, wenn für sie nach § 4 Wasserabgabesatzung (WAS) ein Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung besteht oder 2. -auch aufgrund einer Sondervereinbarung-[mehr]

Satzung umfasst folgendes Grundstück: . Lagebezeichnung: Rühlingstetten 20, FlurNr. 43/0, Gmk. Rühlingstetten in Wilburgstetten Die genaue Lage der betroffenen Fläche ist im Lageplan, welcher Bestandteil der [...] 586) geändert worden ist und aufgrund von $ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BaUGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 3634) oben genannte Satzung. $ 1 Zweck der Satzung Auf der von der [...] Vorkaufsrechts (Vorkaufs rechtssatzu n g) -Rühlingstetten 20- Die Gemeinde Wilburgstetten erlässt aufgrund von Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung[mehr]

Zeitpunkt des Entstehens der Abgabepflicht Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Abgabepflichtig ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs, soweit dieser Einleiter [...] Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter für die Gemeinde Wilburgstetten Aufgrund des Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG) und des Art [...] zahlenden Abwasserabgabe eine jährliche Kommunalabgabe. § 2 Abgabetatbestand Die Abgabe wird für Grundstücke erhoben, auf denen Abwasser anfällt, für dessen Einleitung die Gemeinde Wilburgstetten nach Art[mehr]

auf dem Baugrundstück oder auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks herzustellen. Bei Herstellung der Stellplätze auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks ist dessen [...] Der Bauherr hat keinen Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrags; dies gilt auch dann, wenn die Stellplätze nicht auf dem Baugrundstück oder in der Nähe des Baugrundstücks tatsächlich hergestellt [...] sind, ihren Zu- und Abfahrtsverkehr durch Stellplätze auf dem Baugrundstück oder auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks abzuwickeln. § 4 Anforderungen an die Herstellung (1) Für S[mehr]

zes (1) Der Kinderspielplatz soll vorrangig auf dem Baugrundstück errichtet werden. (2) Auf einem anderen Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks darf der Kinderspielplatz nur angelegt werden, wenn dieses [...] ten zu sichern. Dies gilt auch dann, wenn der Bauherr Eigentümer des betreffenden Grundstücks ist. § 4 Größe des Kinderspielplatzes (1) Die Fläche des Kinderspielplatzes muss mindestens 1,5 m² je 25 m² [...] Gemeinde Wilburgstetten. Der Bauherr hat keinen Rechtsanspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages. Dies gilt auch dann, wenn der Spielplatz auf dem Baugrundstück tatsächlich nicht hergestellt werden kann[mehr]

Buchstabe d) in § 10 Abs. 1 ein: Soll Niederschlagswasser vom Grundstück abgeleitet werden, ist der Nachweis nach § 4 Abs. 5 vom Grundstückseigentümer zu erbringen. bisheriger Buchstabe d) in § 10 Abs. 1 wird [...] Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Wilburgstetten (Entwässerungssatzung – EWS) vom 05.11.2015 Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 34 Abs [...] Ausnahmen zulassen oder bestimmen, wenn die Einleitung von Niederschlagswasser aus betriebstechnischen Gründen erforderlich ist. Der Nachweis, dass im Einzelfall Niederschlagswasser nicht versickert oder das[mehr]